6.9.2025 (ca)
Unter dem Deckmantel von „Vereinfachung“ und „Entbürokratisierung“ droht ein gefährlicher Rückschritt. Die EU-Kommission plant, zentrale Umweltgesetze sowie Umwelt-Berichtspflichten aufzuweichen: Gesetze, die seit Jahrzehnten sauberes Wasser, frische Luft, gesunde Wälder und intakte Ökosysteme sichern. Nicht nur angesichts der Klimakrise wäre ein Abbau dieses Schutzes fatal. Ein aktuelles Beispiel für problematische „Entbürokratisierung“ ist das Dritte Modernisierungsgesetz dieses Sommers, das in Bayern die Anforderungen an Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Bauvorhaben in den Alpen gesenkt hat – gegen den Widerstand zahlreicher gesellschaftlicher Akteure. Diese Debatte verdeutlicht, wie wichtig EU-Leitplanken sind: Ohne sie könnten nationale Regierungen Schutzstandards willkürlich aushöhlen. Vgl. dazu nochmals unsere untenstehende Aktuelle Meldung „Nachlese Demo „Rettet die Berge – kein Rückschritt beim Alpenschutz“ auf dem Marienplatz in München“ vom 24.7.2025.